Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Conquest GmbH
Am Seegraben 2
D-99099 Erfurt
Tel.: +49 (0) 361 430 582 88
E-Mail: conquest@conquestcompany.com

1. Allgemeines Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner ist die Conquest GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“). Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher im Sinne von 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von 14 BGB sein (nachfolgend „Kunde“).

1Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten unsere AGB ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns in diesem Fall nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

2. Vertragsschluss Zustandekommen des Vertrags

2.1 Unser Angebot im Onlineshop ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2 Sie können bestellen, indem Sie die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Links „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken der Grafik „Warenkorb“ ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafik „Entfernen“ oder „Bearbeiten“ wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, geben Sie Ihre Bestell- und Lieferdaten ein und klicken auf „Weiter“. Hier wählen Sie die gewünschte Versandart und Zahlungsart. Unter „Zusammenfassung“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre gesamte Bestellung und können alle Angaben überprüfen. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

2.3 Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestell-/Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, können Sie auch darüber jederzeit Ihre Bestellungen einsehen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz beim Kauf von Waren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Conquest GmbH, Am Seegraben 2, 99099 Erfurt, Telefon: +49 (0) 361 430 582 88, E-Mail: conquest@conquestcompany.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Können die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Spedition) in Höhe von höchstens etwa 80,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Conquest GmbH
Am Seegraben 2
99099 Erfurt
E-Mail: conquest@conquestcompany.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Preise und Versandkosten

Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, wie im Angebot angegeben. Wir liefern mit einem Dienstleister unserer Wahl.

6. Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

6.2 Bei Unternehmern ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Kunden.

6.3 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

6.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir den Kunden unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6.5 Ist die Ware in der Produktbeschreibung mit einer FSK- oder USK-Kennzeichnung versehen, erfolgt die Auslieferung ausschließlich an den in der Bestellung angegebenen Kunden persönlich und nur, wenn dieser unter Vorlage eines amtlichen Ausweises mit Foto (z.B. Personalausweis) das erforderliche Alter nachweist. Die Ware kann nicht durch einen Bevollmächtigten entgegen genommen werden.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per PayPal, per Kreditkarte (wir akzeptieren Visa, Master Card), Sepa-Lastschrift, Giropay oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

7.2 Zu den einzelnen Zahlungsarten informieren wir Sie wie folgt:

7.2.1 Bei Zahlung einer vom Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten anbieten, bei denen wir Ihnen gegenüber in Vorleistung gehen (z. B. Lieferung gegen Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt Sie Ihre Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und Ihnen konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister geleistet werden.

7.2.2 Bei Zahlung per „Sofort“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Dazu müssen Sie über ein für die Teilnahme an „Sofort“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „Sofort“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Sofort“ durchgeführt und Ihr Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofort“ sind unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufbar.

7.2.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

7.2.4 Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen Gebühren in Höhe von 6,90 EUR als Kosten der Nachnahme an.

7.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Mahnung und – soweit diese anfallen – Rechtsverfolgungskosten zu berechnen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir gegenüber Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, zudem eine Schadenpauschale in Höhe von 40,00 EUR geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8. Gewährleistung

8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt ein Jahr.

9. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 9.2 bis 9.8 folgendes:

9.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2.3 Soweit unter den Ziffern 19.2.1 und 9.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

9.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. § 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

9.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

9.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 9.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Rechtsordnung Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

10.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers.

11. Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.2 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

12. Sonstiges

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand März 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Conquest GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.5 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.7 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.8 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.

1.9 Bestandteile des dargestellten Sortiments des Verkäufers können – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend „Telekommunikationsvertrag“) mit einem Drittanbieter (nachfolgend „Serviceprovider“) verbunden sein. In diesem Fall hängt der Bestand des Vertrages mit dem Verkäufer vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages mit dem Serviceprovider und davon ab, dass der Telekommunikationsvertrag vom Kunden nicht widerrufen wird. Für den Telekommunikationsvertrag gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via PAYONE wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, zu zahlen. Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PAYONE GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über PAYONE zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PAYONE GmbH (https://www.payone.com/DE-de/agb). Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab und nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Unter- bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per Download
per E-Mail
postalisch

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

7.2 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.6 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Serviceprovider verantwortlich ist. Insoweit gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 24.09.2024, 19:34:12 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Preise und Zahlungsbedingungen

4. Liefer- und Versandbedingungen

5. Höhere Gewalt

6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung / Gewährleistung

9. Haftung

10. Verjährung

11. Zurückbehaltung, Abtretung

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

General Terms and Conditions of Business

Table of Contents

1. Scope of Application

2. Conclusion of Contract

3. Prices and Terms of Payment

4. Terms of Delivery and Shipping

5. Force Majeure

6. Delay in Performance at the Request of the Customer

7. Retention of Title

8. Liability for Defects / Warranty

9. Liability

10. Statute of Limitations

11. Retention, Assignment

12. Applicable Law, Place of Jurisdiction

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Conquest GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer Offline und/oder Online angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Conquest GmbH (hereinafter referred to as "Seller"), shall apply to all contracts for the delivery of goods and services which are Entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller with respect to the goods offered by the Seller offline and/or online. Herewith the inclusion of the customer's own terms and conditions, unless it is otherwise agreed.

1.2 These General Terms and Conditions shall also apply exclusively if the Seller is aware of conditions of the contract which are contrary to or deviate from these conditions the customer carries out the delivery to the latter without special reservation.

1.3 Entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity, which, upon conclusion of a legal transaction in exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers und die dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben, aber auch telefonisch, per Mail oder andere Kommunikationswege. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

2) Conclusion of Contract

2.1 The Seller's offers and the product descriptions presented represent the binding offers on the part of the seller, but serve for the delivery of a binding offer by the customer.

2.2 The customer can order the offer via the online store of the seller integrated Online order form, but also by telephone, e-mail, or other communication channels. The customer gives, after he has filled in the selected goods and/or services into the virtual shopping basket and send the electronic process, by clicking on the button that completes the order process. Buttons a legally binding contract offer in relation to the items in the shopping cart contained goods and/or services. The customer may also cancel the offer by telephone, fax, e-mail, post or online contact form to the seller.

2.3 The seller can accept the customer's offer within five days,

by sending the customer a written order confirmation or a confirmation of order in text form (fax or e-mail), whereby the order confirmation receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
by delivering the ordered goods to the customer, whereby in this respect the receipt of the goods is decisive for the customer, or
by requesting the customer to pay after placing his order, or
provided that payment by direct debit is offered and the customer's Payment method is decided by taking the total price from the customer's bank account the point in time at which the customer's account is credited to the bank account of is loaded. If there are several of the above alternatives, the contract is concluded in the point in time when one of the above alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the offer is sent by the customer and ends with the expiration of the fifth day, which is Dispatch of the offer follows. If the seller accepts the offer of the customer within aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment processing via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), at Validity of the PayPal terms of use, available at PayPal Terms of Use, or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the conditions for payments without PayPal account, viewable under Conditions for Payments without PayPal Account. If the customer pays by a payment method offered by PayPal, which can be selected in the online order process, the salesman explains already now the acceptance of the offer of the customer in The time at which the customer clicks the button that concludes the order process.

2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the Seller the text of the contract is stored by the seller after the conclusion of the contract and after sending his order in text form (e.g. e-mail, fax, or letter) transmitted. Any further access to the contract text by the seller does not take place.

2.6 Before the binding submission of the order via the online order form of the the customer can correct possible input errors by carefully reading the information provided on the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors is the magnification function of the browsers, which are used to enlarge the display on the screen. Its Entries can be made by the customer within the electronic ordering process as long asthe usual keyboard and mouse functions until he has completed the ordering process, through click the final button.

2.7 For the conclusion of the contract only the German and English language is disposal.

2.8 The order processing and contact are usually made by e-mail and automated order processing. The customer has to ensure that the for order processing is correct, so that under this e-mail address you can Address to receive e-mails sent by the seller. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all by the seller or by third parties commissioned by the seller with the order processing can be delivered to your mailings.

2.9 If the parties have agreed special conditions, these shall not apply in principle. For simultaneously current and future contractual relationships with the customer.

2.10 In case of economic inability of the customer to fulfill his obligations towards the seller, the seller may terminate existing exchange contracts with the seller and customers by withdrawal without notice. This shall also apply in the event of an insolvency application by the customers. § 321 BGB and § 112 InsO remain unaffected. The customer becomes the seller inform us in good time in writing about an imminent insolvency.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden oder die der Verkäufer dem Kunden mit Auftragsannahme mitteilt.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Ist ein „non-refundable“ Deposit für Besorgungsaufträge als Anzahlung vereinbart, ist dieses ebenfalls sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware in Rechnung gestellt wurde, also an dem Tag der Bereitstellung der Ware.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop oder per E-Mail entsprechend hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3.8 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

3.9 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

3) Prices and Terms of Payment

3.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are net prices, which do not include the legal sales tax apply. Packaging and shipping costs, loading, insurance (in particular transport insurance), customs duties and charges will be charged to the customer if necessary separately charged.

3.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, in individual cases further costs are incurred, which the seller is not responsible for and which are to be paid by the customer. This includes, for example, costs for the transfer of money through Credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties and taxes (e.g. customs duties). Such costs can be related to the transfer of money even if the delivery is not to a country outside the European Union, but the customer receives payment from a country outside the European Union.

3.3 Various payment options are available to the customer, which are described in the Online-Shop of the seller or which the seller informs the customer with acceptance of the order.

3.4 If advance payment by bank transfer is agreed, payment shall be due immediately after the conclusion of the contract, if the parties do not agree a later due date. If a "non-refundable" deposit for procurement orders has been agreed upon as a down payment, this must also be paid immediately after contract conclusion is due if the parties have not agreed on a later due date.

3.5 If the payment method delivery on account is selected, the purchase price is due after the goods have been invoiced, i.e., on the day the goods are made available.

3.6 If the payment method invoice purchase is selected, the purchase price shall become due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is due within 7 (seven) days from receipt of the invoice without deduction, provided that nothing otherwise agreed. The seller reserves the right to change the payment method only up to a certain order volume and this method of payment at to refuse to exceed the specified order volume. In this case, the Seller to the customer in his payment information in the online store or by e-mail Indicate accordingly. The seller also reserves the right to carry out a credit check when selecting the payment method invoice purchase and to reject this payment method in case of a negative credit check.

3.7 If the credit card payment method is selected, the invoice amount must be paid with the conclusion of the contract due immediately. The processing of the payment method credit card payment is in cooperation with secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) to which the provider assigns his payment claim. secupay AG draws the invoice amount from the customer's credit card account. In case of assignment can only be made to secupay AG with debt discharging effect. The credit card will be charged immediately after the customer's order has been sent in the online store. The provider remains the same even if the payment method Credit card payment via secupay AG responsible for general customer inquiries e.g. about the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, declarations of revocation and e-mailings or credits.

3.8 A payment shall be deemed to have been received as soon as the equivalent value is credited to one of the accounts of the seller was credited. In case of default of payment the seller has claim to default interest in the amount of 10 percentage points above the respective Prime rate. The remaining legal rights of the seller in case of a Default of payment by the customer shall remain unaffected. If receivables are overdue incoming payments will first be checked for possible costs and interest, and then will be credited against the oldest claim.

3.9 If unforeseeable cost increases occur (e.g. currency fluctuations, unexpected price increases by suppliers, etc.) the Seller is entitled to pass on the price increase to the customer. This applies however only if the delivery, as agreed, is made later than four months after the conclusion of the contract is to take place.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

Für den Fall, dass sich die Abholung der Ware durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang ebenfalls bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4) Delivery and Shipping Conditions

4.1 The delivery of goods shall be effected by way of dispatch to the address indicated by the delivery address, unless otherwise agreed. During the processing of the transaction, the delivery address indicated in the order processing of the seller is decisive.

4.2 In the case of goods delivered by a forwarding agent, delivery shall be "free kerb," i.e., up to the public road nearest to the delivery address kerb, provided that the shipping information in the online store of the seller does not state otherwise and unless otherwise agreed upon by the seller.

4.3 The seller is entitled to make partial deliveries, provided this is reasonable for the customer. In the case of permissible partial deliveries, the seller is also entitled to issue partial invoices.

4.4 The seller reserves the right, in the event of incorrect or to withdraw from the contract in case of proper self-supply. This applies only to the event that the seller is not responsible for the non-delivery and the seller has a concrete hedging transaction with the supplier with due diligence. The seller will make all reasonable efforts to deliver the goods to the buyer. In the event of non-availability or only partial availability of goods, the customer will be informed immediately, and the consideration will be reimbursed.

4.5 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the customer as soon as the seller has transferred the goods to the forwarder, the carrier, or any other party designated to carry out the shipment person or institution. This also applies if the seller has paid the costs of the transport. Transport insurance is only provided upon special request and at the expense of the customer.

4.6 In the event that the dispatch of the goods to the customer is delayed for reasons, the transfer of risk is already effected with the notification of the transfer of risk. Readiness for dispatch to the customer. Possible storage costs have to be paid after the transfer of risk and shall be borne by the customer.

4.7 In the case of collection by the customer, the seller shall first inform the customer by e-mail about the fact that the goods ordered by him are ready for collection. After receipt of this e-mail, the customer can pick up the goods after consultation with the seller. In this case, no shipping costs will be charged.

In the event that the collection of the goods by the customer, for reasons that are responsible for the delay, the transfer of risk shall also take place upon notification of the readiness for dispatch to the customer. Possible storage costs after the transfer of risk shall be borne by the customer.

5) Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.

Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können.

Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5) Greater Force

In case of force majeure events affecting the performance of the contract, the seller is entitled to postpone the delivery for the duration of the hindrance and, in the event of longer-term delays, to postpone them in whole or in part to withdraw from the contract, without this giving rise to any claims against the seller can be derived.

Force majeure shall be deemed to be all events of force majeure for the seller unforeseeable events or those which - even if they were foreseeable – could are beyond the control of the seller and their impact on the fulfilment of the contract is not prevented by reasonable efforts of the seller can be made. Any legal claims of the customer remain unaffected.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung sowie Abholung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Im Falle eines Besorgungsauftrages (der Verkäufer die Ware für den Kunden extra bestellt und bereitgestellt), hat der Verkäufer das Recht, nachdem der Versand, Zustellung sowie Abholung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage verzögert wird (auch durch mögliche Zahlungsschwierigkeiten des Kunden), eine finale Frist von weiteren 7 Tagen zu setzen. Leistet der Kunde wiederholt die Zahlung nicht, holt der Kunde Ware nicht ab oder verweigert der Kunde die Annahme aus welchem Grund auch immer, hat der Verkäufer das uneingeschränkte Recht, die Ware anderweitig und/oder im Rahmen eines Deckungsverkaufes und ohne weitere Ankündigung zu veräußern. Der jeweilige Verlust aus dem Verkauf und den Mehraufwendungen des Verkäufers sowie der Administration geht zu Lasten des Käufers.

Hat der Kunde ein bereits für ein Geschäft im Rahmen eines Besorgungsauftrages ein „non-refundable“ Deposit (in der Regel zwischen 10-20%) geleistet, verbleibt dieses nach Ablauf der vorgenannten Fristen ohne Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges beim Verkäufer, um den Schaden aus Wiedereinlagerung, Angebot an andere Abnehmer, Verwaltung o.ä. Kosten zu decken. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die entstehenden Kosten für den Verkauf nicht abgeholter/nicht bezahlter Ware aus Besorgungsaufträgen nachzuweisen, vielmehr gilt das bei Auftragsannahme mit dem Kunden vereinbarte (nicht als allg. Geschäftsbedingung anzusehende) und auf der Auftragsbestätigung ausgewiesene „non-refundable“ Deposit als vorab vereinbarter Schadensersatz/Bearbeitungspauschale für solche vorgenannten Fälle.

Hat der Kunde noch keine Zahlung geleistet und möglicherweise auch kein Deposit hinterlegt, ist der Kunde nach Ablauf der vorgenannten Fristen dennoch verpflichtet, einen Schadensersatz/Bearbeitungspauschale in angemessener Höhe – 20% gelten als handelsüblich vereinbart – zu leisten. Dieser Schadenersatz ist sofort nach Ablauf der vorgenannten Fristen zu leisten und kann mit anderen Anzahlungen, Guthaben oder auch Warenrücklieferungen des Kunden, Sowie Warenlieferungen des Kunden in der Rechtsstellung als Lieferant vom Verkäufer ohne vorherige Anzeige verrechnet und vereinnahmt werden.

6) Delay in performance at the request of the customer

If dispatch or delivery as well as collection of the goods are delayed at the request of the customer by more than 14 days delayed after notification of readiness for shipment, the customer can claim for any a further month or part thereof, storage charges of 0.5 % of the purchase price, up to a maximum but in total 5% of the purchase price. The proof of a higher or lower damage remains unaffected to the contracting parties.

In case of a procurement order (the seller orders and provides the goods for the customer separately), the seller has the right, after the dispatch, delivery and collection of the goods is delayed by more than 14 days at the request of the customer (also due to possible payment difficulties of the customer), to set a final deadline of another 7 days. If the Customer repeatedly fails to make payment, fails to collect the goods or refuses to accept the goods for any reason whatsoever, the Seller shall have the unlimited right to sell the goods otherwise and/or in a covering sale and without further notice. The respective loss from the sale and the additional expenses of the seller as well as the administration are at the expense of the buyer.

If the customer has already made a "non-refundable" deposit (usually between 10-20%) for a transaction within the scope of a procurement order, this deposit will remain with the seller after the expiry of the aforementioned periods without the objection of a continuation of the transaction, in order to cover the loss from re-storage, offer to other buyers, administration or similar. costs. The Seller is not obliged to prove the costs incurred for the sale of unclaimed/non-paid goods from procurement orders. Rather, the "non-refundable" deposit agreed with the customer on acceptance of the order (not to be regarded as a general business condition) and shown on the order confirmation shall be deemed to be the previously agreed compensation/processing fee for such aforementioned cases.

If the customer has not yet made any payment and possibly has not deposited a deposit, the customer shall nevertheless be obliged to pay a reasonable amount of damages/processing lump sum - 20% shall be deemed to be agreed as customary in the trade - after the expiry of the aforementioned periods. This compensation is to be paid immediately after expiry of the aforementioned periods and can be offset and collected by the seller without prior notification against other down payments, credit balances or goods returned by the customer, as well as goods delivered by the customer in his legal position as supplier.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

7) Retention of Title

7.1 The seller reserves the right to retain the right to cancel the contract until full payment the property of the delivered goods before the purchase price. Furthermore, the Seller retains title to the delivered goods until all his claims have been met from the business relationship with the customer.

7.2 In the event of processing of the delivered goods, the seller shall be deemed to be the manufacturer and acquires ownership of the newly created goods. If the processing takes place together with other materials, the seller acquires ownership in proportion to the Invoice values of his goods to those of the other materials. In case of the Combination or mixing of the goods of the seller with a thing of the customer as the main thing, the participation in the thing goes in the proportion of the of the invoice value of the seller's goods for invoicing purposes or in the absence of such at the market value of the main item - to the seller. The customer applies in in these cases as depositary.

7.3 The customer may not use items subject to reservation of title or rights pledge or transfer by way of security. The customer is only entitled to a Resale in the ordinary course of business is permitted under the condition that the seller receives from the customer his claims against his customers in the resale of the goods, and the customer is not entitled to any claims customer transfers the property to his buyer under reservation of payment. The By concluding the contract, the customer assigns his claims in connection with such sales against his customers to the seller by way of security, who simultaneously accepts this assignment.

7.4 The customer shall have access to the goods owned or co-owned by the seller.or to the assigned claims immediately. He has to inform the Seller assigned amounts collected by him immediately to the Seller to the extent that its claim is due.

7.5 Insofar as the value of the Seller's security rights exceeds the amount of the secured claims by more than 10%, the seller will, at the request of the customer, release a corresponding portion of the security rights.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
ür Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8) Liability for defects / warranty

If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating from this applies:

8.1 Warranty claims shall not arise in the event of natural wear and tear or damage that is the transfer of risk due to incorrect or negligent handling, excessive stress, unsuitable equipment, or which, due to special external conditions, are influences that arise which are not provided for in the contract. If there are improper modifications or repair work by customers or third parties, the same applies to them and the consequences arising from them. No claims for defects unless the customer can prove that the complained fault was not caused by these modifications or repair work.

8.2 In the case of new goods, the limitation period for claims for defects shall be one year from the date of delivery. In the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded.

8.3 The limitations of liability regulated above and shortening of the statute of limitations do not apply:

for objects which, according to their usual use for a building, are to have been used and have caused its defectiveness,
for claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
in the event that the Seller has maliciously concealed the defect, and
for the right of recourse according to § 445a BGB.

8.4 In the event of subsequent performance, the Seller shall have the right to choose between rectification of defects or replacement delivery.

8.5 If a replacement delivery is made within the scope of liability for defects, the limitation period shall not begin again.

8.6 If the subsequent performance has been effected by way of a replacement delivery, the customer shall be obliged to return the first delivered goods to the seller within 30 days. The return package must include the reason for the return, the customer name, and the information required for the purchase of the defective goods, containing a number assigned to the seller, which makes the allocation of the returned goods possible. As long and as far as the assignment return is not possible for reasons for which the customer is responsible, the seller is not obligated to accept returned goods and to refund the purchase price. The customer bears the costs of a new shipment.

8.7 If the seller delivers a defect-free item for the purpose of subsequent performance, the seller claims compensation for use from the customer according to § 346 para. 1 BGB do. Other legal claims remain unaffected.

8.8 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB (German Commercial Code), the commercial obligation to examine and give notice of defects according to § 377 HGB. If the customer fails to comply with the goods shall be deemed approved.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Liability

The seller is liable to the customer from all contractual, quasi-contractual, and legal, also tortious claims for damages and reimbursement of expenses such as follows:

9.1 The seller is liable without limitation for any legal reason:

in case of intent or gross negligence,
in case of intentional or negligent injury to life, body, or health,
on the basis of a guarantee promise, unless otherwise regulated in this regard,
due to mandatory liability such as under the Product Liability Act.

9.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the contract-typical, foreseeable damage limited, if not in accordance with in the preceding paragraph is unlimited. Essential contractual obligations are obligations, which the contract imposes on the seller according to its content to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which is essential for the proper contract in the first place, and the customer must regularly check that the may trust.

9.3 Any further liability of the seller is excluded.

9.4 The above liability provisions shall also apply with regard to the liability of the seller for his vicarious agents and legal representatives.

10) Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

10) Statute of limitation

Claims of the customer against the seller become time-barred - with the exception of the claims the point "Liability for defects / Warranty" - in one year from the date of the knowledge of the facts giving rise to the claim, but at the latest within five years after performance of the service, unless unlimited in accordance with the above clause is liable.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

11) Retention, assignment

11.1 The customer's rights of retention and rights to refuse performance are excluded, unless the seller disputes the underlying Counterclaims are not valid or have been legally established.

11.2 An assignment of claims from the contract concluded with the customer by the customer, in particular an assignment of any claims for defects of the customers, is excluded.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Applicable law, place of jurisdiction

12.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relations between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods.

12.2 If the customer acts as a merchant, legal entity under public law, or public-law special fund with headquarters in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the registered office of the seller. If the customer has its registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the registered office of the seller is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract. The seller is, in the above cases, however, in any case, entitled to apply to the court at the seat of the customer.